Bürgerinformation für Kastl im Lauterachtal

Wo ist Kastl? Where ist it? Wie kommt man nach www.kastl.de .hin? ÖPNV! und unsere Kreisstadt

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Deutschen Presserat
Thomas-Mann-Str. 54

53111 Bonn

Antrag auf eine Rüge der Amberger Zeitung (Neuer Tag)

wegen Verstoßes gegen die Richtlinien für die publiszistische Arbeit
im Sinne der Richtlinie 6.2 - Trennung von Presse- und Regierungsfunktion

- im Sinne der journalistischen Sorgfaltspflicht, vollständig und möglichst wahrheitsgetreu zu sein

 

Die Amberger Zeitung bedient sich in meiner Wohngemeinde Kastl, für die ich CSU-Marktgemeinderat und CSU-Kreisrat bin, eines freien Mitarbeiters, Josef Piehler, der zugleich CSU-Vorsitzender des Ortsteiles Pfaffenhofen ist. Piehler hat sich vorgenommen, seine politischen Absichten durch sein Pressemonopol durchzusetzen. Bis vor wenigen Tagen durfte dieser Lokalberichterstatter in allen drei in Kastl erscheinenden Zeitungen verschiedener Verlage seine Berichte veröffentlichen (Amberger Zeitung -Neuer Tag , Amberger Nachrichten - Mittelbayerische Zeitung und Neumarkter Nachrichten - Nürnberger Nachrichten). Damit erhielt er neben dreifachen Einnahmen zum gleichen Text das Informationsmonopol in Kastl. Die Amberger Nachrichten haben mittlerweile durch Ablösung reagiert.

 

Ein kommunalpolitisches Thema, die Neutrassierung einer Straße durch das Lauterachtal, hat die Gemüter im Gemeinderat quer durch die Fraktionen und in der Bürgerschaft erhitzt. Sehr kontroverse Debatten im Rathaus sind die Folge. Piehler verhält sich nicht nur nachweislich als Hofberichterstatter des Bürgermeisters, indem er nur seine Argumente und Redebeiträge aus Sitzungen veröffentlichte, sondern hat sich darüber hinaus vorgenommen, die Marktgemeinderäte der eigenen Partei mit anderer Auffassung persönlich und beruflich "fertig zu machen" (seine eigene Einlassung einem Zeugen gegenüber). Dabei ist ihm das Thema selbst, wie er auf der Jahreshauptversammlung seines CSU-Ortsverbandes sagte, völlig egal.

Seit mehr als zehn Jahren berichtet Piehler für Kastl. Vor etwa einem Jahr noch war in Kastl noch die Klage laut, dass man von Kastl nichts liest. Erst mit dem Aufflammen der Straßendiskussion und dem Dissens in der CSU und im Kommunalparlament entdeckte er seine Liebe zur Berichterstattung neu. Halbseitige tendenziöse Berichte sind das Ergebnis.

 

Trotz mehrerer Hinweise, auch schriftlich, an die Redaktionen ermöglicht die Redaktion der Amberger Zeitung diesem freien Mitarbeiter uneingeschränkt, Marktgemeinderäten im Ansehen und im Geschäftsleben Schaden zuzufügen. Erregheit, Hitzigkeit und Unsachlichkeit beschreibt er namentlich nur bei der einen Seite, wobei doch das Sprichwort schon sagt, dass zum Streiten immer zwei gehören. Wenn Korrekturen am Protokoll vorgenommen werden müssen, würdigt er es mit dem Satz, "dass Protokolle bisher immer tadellos angefertigt worden seien." (In der Anlage zwei Berichte - Piehlers Bericht und der Bericht der neuen Mitarbeiterin der Amberger Nachrichten).

Piehler besitzt die Arroganz, diese Mitbewerberin wegen dieses Artikels anzurufen und ihren Bericht als "akzeptabel" zu kommentieren. Er vergißt aber nicht den Hinweis, dass sie verrissen würde, falls diese Bewertung einmal nicht mehr möglich sein sollte. Dabei zeigt der Lesevergleich doch sehr deutlich, wie weit die Berichte auseinander liegen, bzw. wie tendenziös Piehler sein Handwerk betreibt.

Als ein Bericht über eine vorangegangene Sitzung zunächst in der Amberger Zeitung erschien und ich einen Leserbrief dazu auch gleich an die Neumarkter Nachrichten schickte, erfuhr er offensichtlich von der Redaktion davon. Er legte die Fotokopie des schließlich auch in Neumarkt erschienen Artikels auf meinen Platz im Sitzungssaal und versuchte mich mit einer Randnotiz darauf zu verhöhnen, ich möchte doch mit meinen Leserbriefen bis zum Erscheinen warten.

 

Beispiele:

In der CSU-Versammlung seines Ortsverbandes Pfaffenhofen, zu der er alle CSU-Räte der Gemeinde geladen hatte, machte er mir massive Vorhaltungen, die ich natürlich ebenso deutlich erwiderte, indem ich ihn als den eigentlichen Keiltreiber in der CSU bezeichnete. Als er mir dazu ein erneutes Contra geben wollte, wurde ihm durch seine eigene Versammlung einstimmig das Wort entzogen. Begründung des Antragstellers zur Geschäftsordnung: "Das hat alles mit unserem Ortsverband nichts zu tun, wir wollen das nicht hören." Nachfolgend wurde zur neuen Wasserversorgung ausführlich diskutiert. Die Diskussion wurde durch zwei befreundete Markträte von mir bestritten, die beide im Zweckverband der Wasserversorgung sitzen.

Piehlers Bericht dazu schildert ausführlich seine Vorwürfe gegen mich, unterschlägt meine Antwort gänzlich und zitiert mich zu Allgemeinplätzen der Kreistagsarbeit. Der Geschäftsordnungsantrag seines Mitgliedes und die Namen meiner Freunde bleiben unerwähnt.

 

Josef Piehler war in der CSU-Jahreshauptversammlung als Presseberichterstatter im Raum, hatte aber nichts mitzureden, weil man sich ja in der Kastler CSU befand. Damit ist zugleich sein Dilemma beschrieben. Er kann überall zuhören, aber nicht mitreden. Auf der CSU-Liste wurde er von Platz 4 auf Platz 19 zurückgewählt. Er missbraucht deshalb das Machtmittel Presse um Ruf und Ansehen seiner Gegner zu beschädigen, indem er Vorgänge weglässt, ins Gegenteil verdreht und in anderes Licht stellt.

Sein Text zur CSU-Jahreshauptversammlung in Kastl: In fünfundfünfzig Zeilen des Berichtes zitiert Herr Piehler die Vorhaltungen des Bürgermeisters gegen mich, wobei er um nicht gesprochene Passagen ergänzt. Ganze sechs Zeilen des ganzseitigen Berichtes stehen als meine Stellungnahme dazu drin. Drei Zeilen berichten ohne Einzelheiten, dass ich widersprochen hätte. Weitere drei Zeilen sind sachlich ins Gegenteil verkehrt, so dass der Eindruck entsteht, ich wäre der Diskussion lieber ausgewichen. Ich habe aber entgegen Piehlers Darstellung im Zeitungsbericht nicht geklagt, dass der Konflikt in dieser Versammlung besprochen wird. Aus meiner Sicht war sie der richtige Ort dafür. Ein gegnerischer CSU-Rat hatte statt dessen gesagt, man hätte das auch intern machen können. Ich hielt diesem dagegen, dass das interne Gespräch schon im November in der Vorstandssitzung heiß genug gewesen wäre. Damals hatte die nun gewählte neue Vorsitzende aber noch eine andere Meinung und der Bürgermeister kein Interesse am Gespräch mit allen CSU-Räten, von denen nur noch drei seine Auffassung teilten, sechs waren dagegen.

Als nach der Wahl die in zwei Hälften zerschlagene CSU Kastl offensichtlich war, richtete ein Mitglied an den Bürgermeister folgende Worte: "Du bist kurz vor der Wahl von den Freien Wählern zur CSU gekommen. Kurz nach deiner letzten Wahl zerstörst du die CSU, weil du sie nicht mehr brauchst." Auch dieser massive Vorwurf blieb in Piehlers Bericht völlig unerwähnt.

Wir sind inzwischen gewohnt, dass Zeitungsberichte aus Kastl die Vorzeichen umkehren. Dies zeigt sich auch in der jubelnden Überschrift "Reinigendes Gewitter". Von einem Gewitter kann in einer Abstimmung mit Stimmengleichheit - bei zunächst 23:23 und 2 Enthaltungen - nicht gesprochen werden. Die Rede des Bürgermeisters war vorgelesen und nicht donnernd. Und bei soviel ausgegossenem Schmutz von Reinigung zu sprechen ist abwegig.

 

Die nach einer Kampfabstimmung schließlich gewählte neue Vorsitzende, die durch eine heimliche Telefonaktion mit Piehlers Wissen und Dazutun erfolgreich war, wird durch ihn jetzt werbewirksam "gepowert". Der Geburtstagsglückwunsch der CSU für ein Mitglied im hohen Alter wurde mit Bild der frischgewählten Gratulantin dargestellt, eine bis dahin in Kastl unübliche Erscheinung, vor allem unter dem Aspekt, dass der ausscheidende Vorsitzende die Gratulation termingerecht längst durchgeführt hatte.

 

Der Chefredakteur der Amberger Zeitung verfasste zu allem Überfluss auch noch einen Hintergrundbericht mit dem Titel "Kreisvorsitzender startet Schlichtungsversuch"

Erich Lobenhofer hat in der Amberger Zeitung zu erklären versucht, was in Kastl zur Zeit los ist. Er kommt zur Erkenntnis, dass ich Bürgermeister von Kastl werden will. Deshalb sei heute Streit in Kastl und um diesen beizulegen müsse man auch mit Josef Piehler, dem CSU-Ortsvorsitzenden in Pfaffenhofen, Kontakt aufnehmen. Damit beweist der Chefredakteur, dass ihm die Doppelfunktion von Piehler als Politiker und Berichterstatter bewusst ist. Dabei hatte ich den Redaktionen schriftlich mitgeteilt:

"Jeglicher journalistischer Anstand ist bei Josef Piehler abhanden gekommen.

Jetzt gibt er damit auch noch an. Sie haben die Möglichkeit zur Korrektur, wo gar zu offensichtlich Unverhältnismäßigkeiten auftauchen." Leserbriefe wurden stets um den Passus "PRESSEKRITIK" gekürzt.

 

Diese Vorgänge sind alle durch Belege und Aussagen beweisbar. Bitte teilen Sie mir mit, ob der Deutsche Presserat hier Handlungsbedarf erkennt und welche Beweise erforderlich wären bzw. nachgereicht werden sollten.

Schlimm in diesem Zusammenhang sind nicht verletzte Eitelkeiten. Schlimm ist die Tatsache, dass den Bürgern beim eigentlichen Thema permanent die Unwahrheit vermittelt wird, so dass die Bürger an Sachzwänge glauben, wenn eine Straße für ein Verkehrsaufkommen von 380 Fahrzeugen pro Tag eines der letzten Urstromtäler Bayerns zerstört. Schlimm ist ebenso die Tatsache, dass Marktgemeinderäte permanent als streitsüchtig und Hass verbreitend hingestellt werden und einige davon deshalb auch Nachteile im Geschäftsleben verspüren müssen.

 

 

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