CSU Pfaffenhofen- öffentliche  Jahreshauptversammlung

Parteiinterner Eklat in Wahlversammlung

Kastl - Pfaffenhofen (nla). Mit einem parteiinternen Eklat endete die öffentliche CSU-Jahreshauptversammlung in Pfaffenhofen. Nach einer Wahlrede der Bezirkstagsvizepräsidentin, Ingrid Kurz, und einer ausführlichen Diskussion dazu, wollte der CSU-Vorsitzende von Pfaffenhofen, Josef Piehler, seine Abrechnung mit dem CSU-Kreisrat und 3. Bürgermeister, Heinz Lang, vornehmen.

Zur öffentlichen Jahreshauptversammlung begrüßte Ortsvorsitzender, Josef Piehler, rund zehn Mitglieder, die Bezirkstagsvizepräsidentin, Ingrid Kurz, die Ortsvorsitzende von Kastl, Monika Breunig, den JU-Vorsitzenden von Utzenhofen, Johann Polster, und Kreisrat Heinz Lang vom CSU-Ortsverband Kastl. In Vertretung für seine sonst übliche Pressearbeit begrüßte er Xaver Riehl aus Utzenhofen. Außterdem fanden sich die Markträte Ehbauer und Steuerl aus Kastl ein.

Auf das Verlesen des Protokolls der letztjährigen Jahreshauptversammlung wurde nach Zustimmung der Mitglieder verzichtet. In seinem Tätigkeitsbericht listete Josef Piehler die besuchten überörtlichen Termine auf. Ausführlich ging er auf einen Vorgang am 6. Mai letzten Jahres im Pfarrheim Utzenhofen ein. Dort war ein von Piehler verfaßtes Schreiben an die Kreisvorstandschaft von Vorstandsmitgliedern beschlossen worden, in dem die Ablösung von Heinz Lang in der Kreisvorstandschaft gefordert worden war. Lang sollte durch den Utzenhofener Johann Polster ersetzt werden. Piehler verlas einige Absätze mit massiven Vorwürfen gegen Lang. Dieses Schreiben, so der Ortsvorsitzende habe bewirkt, daß Lang aus allen Ämtern gewählt wurde und beim Kreisschriftführeramt nur knapp an einer Blamage vorbei gekommen sei.

Abschließend bedankte sich der Vorsitzende bei seinem väterlichen Freund, Bürgermeister Hans Raab, der auf einer anderen Versammlung weilte. Ebenso bedankte er sich für die freundschaftliche Zusammenarbeit bei Monika Breunig und Johann Polster. Außerdem sei er heute in Lederhose erschienen. Er wolle Wadel zeigen, weil ihn am Tag zuvor im Gemeinderat, Heinz Lang wegen seiner Pressearbeit, als Wadelbeißer der 8:7 Mehrheit bezeichnet hatte, den man zurückhalten müsse, wenn in Kastl wieder Frieden einkehren soll.

Es folgte ein Referat von Ingrid Kurz (wir berichten weiter unten). Da der erwartete Bürgermeister noch nicht eingetroffen war, übergab der Ortsvorsitzende das Wort an Kreisrat Heinz Lang zur Berichtersattung über seine Kreistagstätigkeit. Lang stellte klar, daß er geahnt habe, wie der Bericht des Vorsitzenden ausfallen würde. Er sei aber aus Respekt vor den Mitgliedern trotzdem gekommen. Die meisten Pfaffenhofener würden ihn aus der Zeit lange vor Piehler kennen. Er habe sich nicht verändert, sondern würde das sagen, was er vor seiner ersten Wahl zum Gemeinderat auch gesagt habe. Er sei berechenbar und geradlinig.

Jedoch hätte man in der CSU derzeit etwas anderes zu tun, als zu streiten. Wenn im Herbst die Bundestags- und Landtagswahlen vorbei wären, hätte man vielleicht dafür wieder Zeit. Derzeit geht es darum, ob wir in Bayern niedersächsische Verhältnisse brauchen können. Er bevorzuge hingegen die Haltung von Innenminister Beckstein bei der Bekämpfung von Kriminalität. Und wenn Italien im vergangenen Jahr insgesamt nur etwas mehr als sechshundert Asylanten aufgenommen hat, Deutschland allein aber immer noch mehr hat, als alle anderen Europäer zusammen, dann könne etwas nicht stimmen. Mit Rot-Grüner Politik im Bund oder einer schwachen CSU in Bayern würde sicher nicht Politik im Sinne der Anwesenden verwirklicht.

Seine Rolle im Kreistag schätze er so ein, daß er wohl bei den Themen ÖPNV, Fremdenverkehr und neue Kommunikationstechniken fachlich anerkannt sei. Ähnlich, wie die Markträte Zimmermann und Matschiner im Zweckverband der Wasserversorgung sitzen, sei er im Nahverkehr Amberg-Sulzbach, VAS, und im Verkehrsverbund Großraum Nürnberg, VGN tätig. Das Thema Fremdenverkehr stehe bei Landrat Dr. Hans Wagner ganz oben. Wenn in heutiger Zeit Zuschüsse erreichbar sind, so Lang, dann ganz besonders in diesem Bereich. In Kastl sind der Fremdenverkehr und die Möglichkeiten neuer Fernmeldetechniken mit Internet ohnehin die einzige Chance. In wenigen Jahren werden mehr als die Hälfte der Jobs in Berufen vergeben, die man heute noch gar nicht kennt, meinte der Kreisrat und nannte das Beispiel des WEB-Designers, was noch vor zwei Jahren bei uns ein unbekannter Beruf war.

Das Ungarische Gymnasium sei derzeit ein Schlüssel für die Zukunft des Fremdenverkehrs. Es sei so wichtig, wie das Krankenhaus in Auerbach und das Gründerzentrum in Sulzbach. Dafür habe er im letzten Jahr intensiv gearbeitet. Er habe, wie für Spielbank bzw. Nettomarkt, viel Zeit aufgewendet und eine Präsentation mit Zielbeschreibung für die Zukunft der Schule vorgelegt. Damit konnten die, die uns in Bonn oder in Brüssel helfen wollen, aktiv werden bei der Suche nach Fördermöglichkeiten. An der Förderfähigkeit werde sich dann auch der künftige Schwerpunkt der Schule orientieren müssen. Auch in diesem Zusammenhang sind Landrat Dr. Hans Wagner und Parlamentarischer Staatssekretär Rudolf Kraus wichtige Aktivposten, ebenso der ehemalige MdB Hermann Fellner.

Zum Abschluß seiner Rede wollte Lang aber nicht die Meinung entstehen lassen Piehlers Angriff auszuweichen. Ausgerechnet am Tag seines größten persönlichen Erfolges, so der Kreisrat, der Übernachtung des Ministerpräsidenten im Forsthof Kastl, sei Piehlers Schreiben an die Kreisvorstandschaft abgeschickt worden. Dieses Schreiben war nicht Ergebnis einer ordentlich eingeladenen Vorstandschaft, viele wußten davon nichts. Auch ist dieses Schreiben, entgegen Piehlers Absicht, nirgends verlesen worden. Innerhalb von vier Tagen hatten Freunde von Lang achtzig Unterschriften gesammelt von CSU-Mitgliedern und nahestehenden Personen, die schärfstens gegen dieses Schreiben protestierten. Die Unterschriften wurden dem Kreisvorsitzenden gesandt.

Trotzdem habe sich Piehler, so Lang, in stundenlangen Telefonaten mit auswärtigen Delegierten der Kreisversammlung um Schriftführerkandidaten gegen Lang bemüht, vor allem aber in seinen unwahrhaftigen Presseberichten im letzten Jahr eigentlich nichts anderes getan, als Lang in der Öffentlichkeit zu beschädigen. Das hätte er vor Zeugen ein Jahr zuvor auch so angekündigt. Erst kürzlich versuchte er den Eindruck zu erwecken, Lang wäre gegen den Einkaufsmarkt neben seinem Anwesen. In Wirklichkeit habe Lang den Einkaufsmarkt nach Kastl gebracht und auch den Standort neben seinem Haus mit ausgewählt. Lang stellte aber fest, daß Piehler noch ganze vier Jahre lang so arbeiten müsse, bis er eine Chance hätte. Ob Piehlers Privatkrieg der CSU diene, sei dahingestellt.

Während der Schlußworte Langs war Bürgermeister Hans Raab eingetroffen. Er entschuldigte sein spätes Erscheinen, weil das Blasorchester ein wichtiges Problem behandelt hatte. Die Gemeindepolitik war aus den unlängst abgehaltenen Bürgerversammlungen bereits bekannt, so daß er seinen Beitrag kurz halten könne. Das Ungarische Gymnasium sei noch nicht gerettet, aber die Situation ist nicht mehr so hoffnungslos, wie sie schon war. In diesem Zusammenhang dankte er Landrat Dr. Hans Wagner, MdB Rudolf Kraus und Kreisrat Heinz Lang. Man muß wissen, daß das Gymnasium einen Haushalt von sechs Millionen Mark bewege, der für Kastl nicht unwichtig sei.

Eine ausführliche Diskussion mit Ingrid Kurz zu ihrem Referat vorher schloß sich an (siehe weiter unten).

Josef Piehler verabschiedete die Bezirkstagsvizepräsidentin und erklärte, man müsse jetzt noch einen weiteren Punkt behandeln. Bürgermeister Hans Raab mahnte, angesichts der fortgeschrittenen Zeit, die Versammlung zu beenden. Dennoch hob Josef Piehler an, das Thema Heinz Lang zu erörtern. Heinz Lang bestand jedoch darauf, daß nicht im Rahmen einer öffentlichen Wahlversammlung darüber diskutiert wird. Er gehöre dem Ortsverband Kastl an, dem er zuerst verpflichtet sei und lasse sich von Piehler in Pfaffenhofen nicht die Gesprächsbedingungen diktieren. Er sei zu einem Gespräch mit den Mitgliedern bereit, aber nicht hier in einer Wahlversammlung.

Vorsitzender Josef Piehler forderte Heinz Lang auf, dies entweder hinzunehmen oder zu gehen. Lang verließ deshalb die beiden Tische der Versammlung und setzte sich zu den Stammtischgästen. Dabei warf Lang Piehler vor, daß ihm im vergangenen Jahr, beim gleichen Versuch, von seiner eigenen Versammlung das Wort entzogen worden sei, weil dieses Thema in Pfaffenhofen nicht hergehöre. Jetzt mache er wieder so ein Kasperl. Es setzten heftige Diskussionen an den beiden Versammlungstischen ein und die Versammlung endete im Diskussionsgewirr. Der Ortsvorsitzende von Pfaffenhofen rief Heinz Lang noch zu, feige zu sein und er werde in absehbarer Zeit für eine Versammlung der drei CSU-Ortsverbände im Pfarrheim Utzenhofen sorgen.

Bezirke sollten neue Aufgaben übernehmen

Kastl-Pfaffenhofen (nla). Nach dem Bericht des Vorsitzenden (wir berichteten von der CSU-Versammlung Pfaffenhofen) und dem Kassenbericht von Kassier Josef Salzhuber referierte die Stellvertretende Bezirkstagspräsidentin, Ingrid Kurz, über die Arbeit des Bezirkstages. Dabei wünschte sie neue Aufgaben für die Bezirke.

Ingrid Kurz ging auf die hohen Aufwendungen des Bezirkes für Sozialhilfe ein. Deutlich stellte sie voran, daß es bei den angestrebten Korrekturen zur Sozialhilfe nicht um Sozialabbau gehe und sie auch nicht eine Neiddiskussion begünstige. Aber es müsse nach mehr Gerechtigkeit gesucht werden. Derzeit sei es zu einem Unverhältnis zwischen Arbeitenden und Sozialhilfeempfängern gekommen. Ingrid Kurz wies aber auch auf bedrängte Menschen hin, die dringend der Sozialhilfe bedürfen.

Die Einführung der Pflegeversicherung, an der Parlamentarischer Staatssekretär Rudolf Kraus erheblich gearbeitet habe, sei ein Segen für die Finanzlage des Bezirkes. Jedoch seien die 66 Millionen Mark, die dadurch eingespart werden konnten, durch eine Aufstockung von Behindertenplätzen aufgezehrt worden. Ingrid Kurz schilderte die Situation an den Bezirkseinrichtungen.

Der Bezirk sollte sich nach Auffassung der Bezirkstagsvizepräsidentin neuer Aufgaben zuwenden. Eine Möglichkeit sah sie beim Öffentlichen Personennahverkehr, der zunehmend wichtiger werde und bei dem der Landkreis Amberg-Sulzbach allein 1,1 Millionen Mark draufzahlt.

Es folgte der Bericht des Kreisrates, Heinz Lang, und der Bericht des Bürgermeisters (wir berichteten oben).

In den Diskussionsbeiträgen zum Referat von Ingrid Kurz ging es um vornehmlich um die Frage sozialer Gerechtigkeit. Auch die Gäste des entfernt liegenden Stammtisches mischten jetzt engagiert mit. Das Verhältnis zwischen Arbeitender und Sozialhilfe empfangender Menschen sei nicht mehr in Ordnung, war eine verbreitete Meinung. Beispiele dazu wurden genannt. Ingrid Kurz gab sorgfältig abgewogene Antworten. Allzu platte Floskeln wollte sie nicht akzeptieren.

Johann Polster, 2. Vorsitzender der CSU Utzenhofen, warnte vor dem Sozialabbau. Die Leute, die Sozialhilfe empfangen, bekommen zum großen Teil nur das, was sie dringend brauchen. Heinz Lang hielt ihm entgegen, daß es darum nicht gehe. Lang zitierte Innenminister Beckstein aus der Schlußveranstaltung des Politischen März in Amberg. Um dem Gerechtigkeitsgefühl der überwiegenden Bevölkerung zu entsprechen, müsse der Staat dafür sorgen, daß ein Arbeiter mehr hat, als ein Arbeitslosengeld-Bezieher. Dieser wiederum müsse mehr haben, als ein Arbeitslosenhilfeempfänger. Wieder weniger muß das Einkommen des Sozialhilfeempfängers sein und noch geringer dann die Geldmittel des Asylbewerbers oder gar des unerlaubt in Deutschland lebenden Ausländers. Mit Sozialabbau habe das nichts zu tun, so der Kreisrat. Es gehe um den Inneren Frieden. Die Bevölkerung trage den derzeitigen zustand nicht mehr mit. Eine Radikalisierung breiter Bevölkerungsschichten sei die zu befürchtende Alternative. Die CSU muß dem entgegenwirken.

Das Redebedürfnis der Versammlungsteilnehmer war groß und mußte vom Vorsitzenden schließlich gebremst werden, da auch die Zeit bereits fortgeschritten war. Josef Piehler bedankte sich im Namen der Versammelten bei Ingrid Kurz für den interessanten Abend.

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