Biomasse für Auerbacher Krankenhaus "gestorben"

Amberg-Sulzbach/ Auerbach/ Schmidmühlen (nla). Herb enttäuscht nahmen die Mitglieder der CSU-Kreistagsfraktion die Information ihres Fraktionsvorsitzenden, Erich Birzer, zur Situation um die Energieversorgung des Krankenhauses in Auerbach zur Kenntnis. Die angestrebte Biomasseheizung wird über den verfahrensrechtlichen Weg durch die Stadt Auerbach verhindert. Die CSU im Kreistag setzt jetzt auf eine alternative Lösung, ein Blockheizkraftwerk mit Strom- und Abwärmenutzung. Als Brennstoff favorisiert man Rapsöl. Zusätzlich soll Solarenerige für Brauchwasser eingesetzt werden.

Zu einer Fraktionssitzung trafen sich die CSU-Kreisräte in Schmidmühlen. Fraktionsvorsitzender, Erich Birzer, informierte zum aktuellen Stand der Energieversorung im Krankenhaus Auerbach. Um die vom Kreistag gewünschte umweltfreundliche Biomasseheizung zu realsieren, bräuchte es planungsrechtliche Maßnahmen der Stadt Auerbach, die diese erklärtermaßen nicht einleiten wird. Damit ist dieses Thema gestorben, erklärte Birzer.

Die CSU-Kreisräte zeigten sich enttäuscht und betroffen. Nach langem Hin und Her zur Wirtschaftlichkeit und Sinnhaftigkeit und der für die Stadt Auerbach glücklichen Rettung in letzter Minute, wollte man beim Krankenhaus, das vom Landkreis unterhalten wird, bei der verwendeten Energie ökologische Zeichen setzen. Eine Biomasseheizung, wie sie in Österreich und Südtirol zigfach rentierlich betrieben wird, sollte für diese Landkreiseinrichtung gebaut werden. Dagegen hatten sich Auerbacher Kommunalpolitiker gewendet, die im Krankenhaus auf fossile Brennstoffe setzen.

Für die CSU im Kreistag passt diese Haltung absolut nicht in unsere Zeit. Erdöl und Erdgas setzt CO² frei, das seit Urzeiten im Erdinneren gebunden ist. Unsere Luft wird damit zusätzlich belastet. Beim Verbrennen nachwachsender Rohstoffe hingegen wird lediglich CO² freigesetzt, das vorher von den Pflanzen während des Wachstums aus der Luft entnommen wurde. Diese Erkenntnis will die CSU-Fraktion auch bei den nun zu diskutierenden Alternativen nicht unberücksichtigt lassen. Deshalb will man sich jetzt für den Einsatz von Rapsöl einsetzen.

Wie bei der Biomasse wäre man dann nicht auf russisches Erdgas angewiesen, sondern könnte Landwirte an der Wertschöpfung beteiligen. Das Geld bliebe weitgehend im Landkreis. Zu Beginn der Diskussion um die Energieversorgung im Auerbacher Krankenhaus hatte man schon über den Bau eines Blockheizkraftwerkes nachgedacht. Diesen Gedanken nahmen die Fraktionsmitglieder nun erneut auf. Mit einer Strom- und Abwärmenutzung kann der ökologische Nutzen der Heizanlage aufgewertet werden. Zusätzlich soll Solarenergie für das Brauchwasser Einsatz finden.

Einige Kreisräte zeigten sich überzeugt, dass bereits im nächsten Jahr eine Energiesteuer die zunächst vermutlich etwas höheren Gestehungskosten der alternativen Energie schnell ausgleichen wird, so dass sich diese Variante auch wirtschaftlich sofort rechnet. Diesen Optimismus wollte Fraktionsvorsitzender Birzer so nicht teilen. "Die wissen in Bonn ja selber nicht, was kommen soll. Da sollten wir lieber nicht drauf setzen", meinte er. Vielmehr hofft Birzer hierbei auf die Zuarbeit der Landkreisverwaltung, wenn es um die Ermittlung der Kosten für Herstellung und Betrieb dieser Heizungsalternative geht.

Privatisierung nicht das Allheilmittel, manchmal aber Chance 

Fraktionsvorsitzender Erich Birzer und Verbandsrat Sebastian Schärl informierten die Fraktionsmitglieder über den Stand der Diskussion um die Privatisierung des Müllkraftwerkes in Schwandorf, das für die Entsorgung des Industrie- und Hausmülls im Landkreis zuständig ist. Die Privatisierung dieser Anlage ist in einer sehr konkreten Planungsphase und dürfte im Frühjahr des kommenden Jahres über die Bühne gehen, erläuterte Schärl.

Für die Kreisräte stellte sich damit ein weiteres Mal die grundsätzliche Frage, welche Möglichkeiten und Risiken die Privatisierung kommunaler Leistungen bringt. Diese Frage sollten die drei Referenten der Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft klären helfen. Auf Vermittlung des stellvertretenden Kreisvorsitzenden, Harald Schwartz, waren Dipl.-Ing. Graf von Lerchenfeld als Wirtschaftsprüfer, Johannes Frey als Jurist und Diplom Kaufmann Bernd Waffler vor der Fraktion erschienen.

Graf von Lerchenfeld schilderte die finanzwirtschaftlichen Gründe, die Kommunen veranlassen ihre Aufgaben auf private Unternehmen zu verlagern. Verschuldung, Zinslast und Folgekosten nach Investitionen sei heute in vielen Kommunen die Ursache für Bewegungsunfähigkeit. Zudem bringe die Privatisierung eine gewisse Befreiung vom öffentlichen Dienstrecht und von öffentlichen Haushaltsordnungen. Moderne Managementmethoden und das Ablösen starrer Hierarchien kann die Effizienz steigern. Durch die Überleitung in ein marktwirtschaftliches Unternehmen allein ist aber noch wenig geschehen, meinte Graf von Lerchenfeld.

Die rechtlichen Rahmenbedingungen erläuterte Rechtsanwalt Johannes Frey. Viele verschiedene juristische Disziplinen wirken in eine kommunale Pflichtaufgabe und damit in die Überlegung der Auslagerung. Vom kommunalen Recht bis zum Beamtenrecht, vom Vergaberecht zu branchenspezifischen Sonderrechten über Steuerrecht, Wettbewerbsrecht bis zum Gesellschaftsrecht reichen die Überlegungen. Frey wies auf Alternativen zur Privatisierung hin. Verschiedene Organisationsformen bieten die Möglichkeit, sehr abestuft und damit sachgerecht zu privatisieren. Durch kommunale Anteile an den Unternehmen kann der Einfluss öffentlicher Belange von "sehr intensiv" bis "völlig losgelöst" gestaltet sein.

Dipl.-Kaufmann Bernd Waffler zeigte schließlich Möglichkeiten der Ausgestaltung von privaten Organisationen auf, die eine effektive und flexible, bürgernahe und sichere Leistungserbringung gewährleisten helfen. Mit Satzungen lassen sich die rechtlichen Instrumente schaffen, die den Kommunen den jeweils angemessenen Einfluss sichern. Ein Hauptaugenmerk ist auf den entsprechenden Informationsaustausch zwischen dem privaten Unternehmen und den kontrollierenden Kommunen zu richten. Der Ablauf des Berichtswesens muss klar durchdacht sein. Ebenso sind in der Vorbereitung Überlegungen zur Finanzierung von Defiziten bzw. die Verwendung von Ausschüttungen zu beschreiben. Nicht selten macht die Privatisierung erst Sinn, wenn ein defizitärer Aufgabenbereich mit einem gewinnbringenden Aufgabenbereich im Querverbund finanziert wird.

In seiner Zusammenfassung sprach Graf von Lerchenfeld die systematische Vorgehensweise bei der Umwandlung einer kommunalen Aufgabe in ein Privatunternehmen an. Fünf Schritte empfahl er von der ersten Erarbeitung der Modelle bis zur fortlaufenden Projektbetreuung.

In der anschließenden Diskussion um einige konkrete Beispiele, etwa der Privatisierung kommunaler Bauhöfe, zeigte sich bald, dass jeder Einzelfall einer konkreten Bewertung bedarf. So kann eine kommunale Leistung durch Privatisierung allein durch die Mehrwertsteuerpflicht für den Bürger teuerer werden. In Zeiten großer Investitionen jedoch kommt es schnell zu Kostenvorteilen bei marktwirtschaftlichen Ansätzen.

Zum Ende der Sitzung gab der Fraktionsvorsitzende noch den Termin der Jahresabschlussfeier für die Kreistagsfraktion bekannt. Sie findet statt am 30.12. ab 19.00 Uhr im Josefshaus Hirschau. Zu dieser traditionellen Feier mit einem Essen sind auch die Partner der Fraktionsmitglieder herzlich eingeladen.

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