Tätigkeitsbericht Landrat Dr. Wagner zum Erhalt des Gymnasiums
den SPD-Mandatsträger überbracht durch KR Lang im Dez. 98

(Bericht dazu)

vom 26.05.1992 an Bundeskanzler Kohl (Bitte um Weiterführung der Bundesförderung)

vom 26.05.1992 an Ministerpräsident Streibl (Bitte um Sicherung für die Zukunft)

vom 24.09.1992 an Bundeskanzler Kohl (Bitte um weitere Zusicherung der Bundesförderung)

vom 06.11.1992 an Kultusminister Zehetmair (erste Bemühungen um Fortbestand des Ungarischen Gymnasiums)

vom 16.11.1993 an Bundeskanzler Helmut Kohl (Bitte um Schaffung eines neuen Haushaltstitels beim Bund wegen der Änderung der Zweckbestimmung des Ungarischen Gymnasiums)

vom 19.03.1997 und 27.05.1997 an Kultusminister Zehetmair (Bitte um finanzielle Hilfe des Freistaates und um Gespräche) vom 13.06.1997 an Bundesfinanzminister Weigl (Bitte, Bundesinnenminister Kanther zur weiteren Förderung zu bewegen) vom 17.06.1997 an den ungarischen Ministerpräsidenten Dr. Gyula Horn (Bitte um finanzielle Unterstützung und einem Besuch in Kastl) vom 29.07.1997 an MDEP Dr. Ingo Friedrich (Frage, ob evtl. eine europäische Schule in Kastl untergebracht werden könnte) vom 02.1 O@ 1 997 an Kultusminister Zehetmair (erneute Bitte um ein Gespräch) vom 31.10.1997 an Ministerpräsident Edmund Stoiber (Bitte, seinen ganzen Einfluß zur Erhaltung des Ungarischen Gymnasiums geltend zu machen) vom 24. 1 1. 1 997 Schreiben an MDEP Edgar Schiedermeier (Bitte um Unterstützung)

vom 10. 12. 1997 an Bundeskanzler Helmut Kohl (Bitte um persönliche Intervention und Unterstützung)

vom 10. 12.1997 an MDEP Dr. Otto von Habsburg (Bitte um evtl. Intervention bei der ungarischen Regierung)

am 26.01.1998 Telefonat mit Ministerialdirigent Scheuring vom Bundesinnenminsterium (Erfragung des Sachstandes) , vom 27.01.1998 an Ministerpräsident Edmund Stoiber (nochmals Bitte um intensive Unterstützung)

vom 02.02.1998 an Ministerpräsident Edmund Stoiber (erneute Bitte um Unterstützung)

vom 03.02.1998 an MdB Albert Deß (Bitte um Einwirkung auf Bundeskanzler Kohl)

vom 09.03.1998 Kreistagsbeschluß "Der Landrat wird beauftragt, die Verhandlungen mit dem Kultusminsterium und sonstigen Beteiligten zu führen und zu bekunden, daß sich der Kreistag überlegt, sich an dem Sanierungskozept zu beteiligen."

vom 13.03.1998 an den ungarischen Staatssekretär Tabajdi Csaba (Bitte um ein Gespräch zwischen dem ungarischen Ministerpräsidenten und Bundeskanzler Kohl)

vom 18.03.1998 an Kultusminister Zehetmair (ebenfalls Bitte um Vermittlung eines Gespräches zwischen dem ungarischen Ministerpräsidenten und Bundeskanzler Kohl)

vom 19.03.1998 an Bundeskanzler Helmut Kohl (erneute Bitte um Hilfe) vom 19.03.1998 an Staatssekretär Kraus (Bitte, auf Innenminister Kanther einzuwirken)

vom 26.03.1998 an Ministerpräsident Edmund Stoiber (Bitte, den Bundesinnenminister Kanther umzustimmen)

vom 13.05.1998 an Außenminister Kinkel (Bitte um ein persönliches Gespräch)

vom 26.05.1998 an Bundesinnenminister Kanther (Bitte um ein persönliches Gespräch)

vom 15.06.1998 an die Privatschulen Pindl (Bitte um Prüfung, ob diese evtl. eine Verwendung für die Räume in Kastl hätten) vom 18.06.1998 an Finanzminister Weigl (Bitte um Mitteilung des Standes der derzeitigen Überlegungen)

vom 13.07.1998 an Staatssekretär Kraus (Bitte um erneute Einschaltung)

 

Auf diese diversen Schreiben gingen folgende schriftliche Antworten ein (der Rest wurde telefonisch erledigt)

am

12.06.1992 von Ministerpräsident Streibl (Bayern will zum Erhalt der Schule beitragen)

18.11.1992 von Bundeskanzler Kohl (Zusicherung für 1993 - für Zukunft werden Förderwege diskutiert)

09.07.1997 vom ungarischen Ministerpräsidenten Horn (man muß die weltpolitschen Änderungen akzeptieren)

29.07.1997 von Kultusminister Zehetmair (keine weiteren finanziellen Initiativen

als bisher durch das Kultusministerium möglich)

05.08.1997 von Bundesfinanzminister Weigl (die Bundesförderung muß einge-

stellt werden, als Übergangslösung wird sie aber bis zum 31.12.1999 verlängert) 07 10.1997 v on Kultusminister Zehetmair (er sieht keine Möglichkeit. daß Bayern die Finanzierungslücke schließt)

08 10.1997 von Ministerialrat Dr. Städele vom Bayer. Kultusministerium (es sollen demnächst Gespräche mit dem ungarischen Staatssekretär stattfinden) 15.12.1997 von Staatsminister Faltlhauser (entscheidend ist, ob Ungarn finanziell einsteigen kann, um die Lücken zu schließen) 8 12.1997 von MDEP Schiedermeler (er schlägt vor, MDEP Otto von Habsburg intensiver einzuschalten)

20 12 1997 vom Bundeskanzleramt, Ministerialdirektor Dr. Roll (der Bund muß aus der Förderung aussteigen, will aber bis Ende 1999 noch finanzieren) 03 02.1998 von Ministerialdirigent Scheuring vom Bundesinnenministerium (Bundesinnenminister Kanther wird nicht über Ende des Jahres 1999 hinaus finanzieren)

09 03.1998 von Ministerpräsident Edmund Stoiber (das Ungarische Gymnasium kann nur mit weiteren Zuschußgebern weitergeführt werden) 03,04.1998 von Staatsminister Faltlhauser (Der Ungarische Staat sei bereit, ab 31 12.1999 mit 300.000,00 DM jährlich sich an den Unterhaltskosten zu beteiligen. Der Freistaat Bayern sei bereit für den durch die staatlichen Zuschüsse nicht gedeckten Personal- und Schulaufwand einen Ausgleichsbetrag in Höhe von bis zu 350.000,00 DM jährlich zu gewähren. Auch der Ungarische Schulverein habe ein gewisses Entgegenkommen signalisiert. Die finanziellen Zusagen von Ungarn seien aber schriftlich noch nicht abgesichert. Selbst wenn sich Ungarn und der Ungarische Schulverein beteiligt, bleibe immer noch eine Finanzierungslücke von rund 800.000,00 DM. Für die Schließung dieser Lücke sei derzeit keine Lösung in Sicht. Nur wenn es gelänge, den Bund - in diesem Fall wohl das Auswärtige Amt in den Kreis der Förderer wieder einzubinden, könne die Gefahr einer Schließung des Ungarischen Gymnasiums abgewendet werden. Der nächste Schritt müsse allerdings jetzt von Ungarn ausgehen.)

15.04.1998 von Ministerialdirektor Roll vom Bundeskanzleramt (Der Bund könne nicht über 1999 hinaus weiter helfen.)

05.06.1998 von Bundesaußenminister Kinkel (Er sehe keine weiteren finanziellen Möglichkeiten von seiten des Bundes)

01.10. 1998 von Finanzminister Weigl (Es bestehe leider keine Möglichkeit, die Schule auf Dauer aus Bundesmitteln zu finanzieren. Die Schule müsse sich sowohl um eine verstärkte Förderung durch den Freistaat als auch um eine Unterstützung durch die Republik Ungarn bemühen. Mit der Fortführung der Förderung des Gymnasiums bis Ende 1999 soll der Schule Zeit gegeben werden, sich neue finanzielle Grundlagen zu erschließen.)

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(Bericht zum Besuch der SPD Mandatsträger dazu)

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