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In Kreistagssitzung des
Landkreises Amberg-Sulzbach zum Haushalt 1999 wurde durch den SPD-Bezirksrat, Richard
Gaßner, provokativ nachgefragt, wo denn die 100.000,- DM für das Gymnasium Kastl im
Haushalt zu finden seien. Er habe davon in der Zeitung gelesen, könne aber keine
entsprechende Haushaltsposition finden. Dazu muß man etwas Vorgeschichte kennen: In
einer vorangegangenen Kreistagssitzung hatte der Kreistag beschlossen, dem Landrat
100.000,- DM zur Verfügung zu stellen, wenn er damit zur Rettung des Gymnasiums beitragen
kann. Gaßner hatte damals dagegen vorgetragen, daß so eine "freiwillige
Leistung" durch den Landkreis nicht übernommen werden dürfe.
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Kreisrat Heinz Lang hatte
bei den Vorberatungen zum Haushalt in der CSU-Fraktion beantragt, daß 100.000,- DM in den
Haushalt eingestellt werden, wissend, daß dieser Betrag allein sicher nicht das Gymnasium
retten kann, wenn aus Bonn keine Hilfe kommt. Als ein Signal wollte Lang diese
Haushaltsposition werten. In seiner Fraktion wurden Lang jedoch vernünftige Gründe
vorgetragen, diesen Betrag nicht auszuweisen, wobei die Fraktion, so stellv. Landrat Willy
Morgenschweis, aber zu der Zusage des Kreistages stehen würde. CSU-Kreisvorsitzender
Werner Schulz hat nun in der Woche nach dieser Fraktionssitzung mit der
Kreisvorstandschaft das Gymnasium besucht und diese Zusage erwähnt, womit er in der
Presse zitiert wurde.
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Der Landrat mit seinen obersten Beamten |
Sei es, daß Gaßner den
Kreisvorsitzenden Schulz ärgern wollte, oder seien es andere Gründe gewesen; mit dieser
Anfrage und der "knallharten" Aussage des Landrates ("Es ist kein Betrag
für Kastl vorgesehen, weil Kastl zu Ende geht.") wurden die Hoffnungen, daß man
durch bundesweit erscheinende Presseorgane doch noch die Aufmerksamkeit des zuständigen
Ministers Naumann wecken könnte, durch diese pessimistischen Verlautbarungen überdeckt.
In Kastl war man seit dem Regierungswechsel nach ROT-GRÜN noch nicht an den zuständigen
Minister herangekommen. Die Abgeordneten Pfannenstein, SPD, und Wilhelm, GRÜNE, hatten
sich in den letzten Wochen um Direktkontakte bemüht. Aktueller Anlaß für den Landrat
war möglicherweise die am 25. Februar stattfindende Kuratoriumssitzung des Ungarischen
Schulvereines, in der man sich vermutlich über die Kündigungen des Personals vor
arbeitsrechtlichen Folgen im nächsten Schuljahr schützen will.
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Kreisrat Lang konnte in der
Kreistagssitzung keinen aktuellen Bezug für diese Diskussion herstellen. Das, was man
weiß, weiß man schon seit zwei Jahren. Er stellte fest, daß mit der Schließung des
Gymnasiums nicht etwa die Probleme des Kreistages gelöst wären, sondern erst beginnen
würden. Landrat Dr. Wagner sah eher die Bayerische Staatsregierung am Zug, denn sie ist
der Eigentümer der Burg Kastl. Zum Verständnis fragte Lang nach, ob damit die Zusage von
100.000,- DM entfallen würde. Der Landrat bestätigte dies, weil die Grundlage entfiele.
Deshalb stimmte Lang schließlich gegen den Kreishaushalt. Weitere vier Stimmen gegen den
Haushalt kamen von den GRÜNEN im Kreistag.
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links: nach der Sitzung Landrat und Bezirksrat im Gespräch
oben: ein Blick in den Sitzungssaal |
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