Wenn 8:7 nicht reicht

Kastl (nla.) "Acht zu Sieben" ist das in Kastl inzwischen vertraute Abstimmungsverhältnis, wenn im Marktgemeinderat unterschiedliche Auffassungen zur Gemeindepolitik aufeinander treffen. Acht Stimmen genügten dem Bürgermeister bisher auch, um seine Vorstellungen zu verwirklichen. Anders verhielt es sich bei der Benennung von Vorschlägen für die Schöffen in der vorletzten Marktgemeinderatssitzung. Hierzu brauchte es die qualifizierte Mehrheit von zwei Dritteln. Das Thema stand ein weiteres Mal zur Diskussion.

Die acht Stimmen waren nicht ausreichend, um einen Berichterstatter, der sich während der Sitzung selbst vorgeschlagen hatte, auf die Liste zu setzen. Dies wollte der Bürgermeister so nicht hinnehmen und suchte nun Unterstützung bei Juristen. Er hatte sich an das Landratsamt und an das Amtsgericht gewandt mit dem Hinweis, die sieben ablehnenden Marktgemeinderäte hätten sachfremde Gründe zur Grundlage ihrer Entscheidung gemacht. Da "Herr Piehler", so schrieb der Bürgermeister, "in seiner Tätigkeit als Reporter für eine Lokalzeitung in starker und ständiger Opposition zu einem Teil des Gemeinderates Kastl steht", hätten diese Räte ihn vermutlich abgelehnt.

Marktrat Erwin Schierl zeigte sich erstaunt über das Zeugnis, das der Bürgermeister dem Berichterstatter zu seiner Tätigkeit damit ausgestellt hatte. Er erinnerte an die Bayerische Verfassung, wonach die Presse wahrheitsgemäß zu berichten habe. Ein Berichterstatter habe nicht Oppostition zu sein. Im Hauptberuf Beamter habe dieser übrigens auch auf die Verfassung geschworen. Markträtin Ursl Kraft verwahrte sich gegen die Darstellung des Bürgermeisters im Schreiben und gegen die aggressiven Vorhalte von Marktrat Karl Luschmann, sie hätte nach sachfremden Gesichtspunkten entschieden. Vielmehr habe sie sehr bewusst und überlegt gehandelt.

Marktrat Heinz Lang verlas den Anfang seines Antwortschreibens an das Landratsamt, in dem er deutlich machte, dass die Darstellung des Ablaufes der vorangegangenen Sitzung im Bürgermeisterschreiben so nicht stimme. Er habe ganz sachlich geäußert, dass er gegen den Vorschlag stimmen werde. Von Karl Luschmann zu einer Begründung aufgefordert, habe er diese verweigert und statt dessen gesagt, dass das ein Witz sei. Marktrat Luschmann und der Bürgermeister wollten diese Darstellung in der Maisitzung nun zunächst nicht gelten lassen, ließen sie dann aber so stehen, nachdem einige Stammgäste im Zuhörerraum Langs Darstellung deutlich bestätigten.

Marktrat Gert Steuerl äußerte, er würde niemals seine Stimme abgeben für eine Person, die vier Gemeinderäte angezeigt habe. Auch wenn man dann freigesprochen würde, habe man Schaden genommen, allein schon, wenn die Polizei zum Arbeitsplatz kommt. Ähnlich eindeutig äußerten sich die Markträte Walter Matschiner und Franz Zimmermann.

Am Ende einigten sich der Bürgermeister und die Marktgemeinderäte darauf, dem Hinweis des Juristen vom Landratsamt zu folgen und sich auf einen von allen tragbaren Kandidaten zu einigen. Kaminkehrer Georg Dürr war vom Bürgermeister angefragt worden und wurde einstimmig zum Schöffen vorgeschlagen. In einem Schreiben hatte der abgelehnte Bewerber zuvor erklärt, er würde nicht mehr kandidieren.

Kastl (nla) In der Marktgemeinderatssitzung vom Mai 2000 wurde der Haushalt beschlossen. Es hatte im Vorfeld bereits eine Beratungssitzung dazu stattgefunden. Bürgermeister Hans Raab erklärte, dass alle Vorschläge dieser Sitzung wie besprochen eingearbeitet worden sind, weshalb die Räte keine weitere Beratung mehr wünschten. Auf Anfrage erklärte der Bürgermeister, dass die 30.000 Mark, die für das Freibad Kastl vorgesehen sind, nicht nur für Planungsaufträge, sondern auch für kleinere Reparaturen verwendet werden könnten.

Die Rahmendaten des Kastler Haushaltes sehen im Verwaltungshaushalt 4.888.441 Mark und im Vermögenshaushalt 2.430.100 Mark vor. Verbindlichkeiten des Marktes mit Schuldenstand zum 1.1.99 machen 8.630.570 Mark aus, was eine pro Kopf Verschuldung 3.136 Mark bedeutet. Die Steuerhebesätze bei Grundsteuer A u. B sind 320 v.H., ebenso bei der Gewerbesteuer. Im Verwaltungshaushalt stehen als wichtige Einnahmeposten ein Straßenunterhaltszuschuß von 205.800 Mark, Kanalbenutzungsgebühren von 335.000 Mark, Wasserverbrauchsgebühren 158.000 Mark, Grundsteuer A und B 297.300 Mark, Gewerbesteuer 180.000 Mark. Der Anteil an der Einkommensteuer bringt dem Markt Kastl 1.177.456 Mark ein, die Schlüsselzuweisung sorgt für 1.490.292 Mark und die Konzessionsabgabe für 120.800 Mark Einnahmen.

Als wichtige Ausgabenposten stehen Personalausgaben mit 1.149.000 Mark, ein Personalkostenzuschuß zum Kindergarten von 118.000 Mark, Straßenunterhaltskosten von 200.000 Mark, Ausgaben für die Kanalisation 416.000 Mark und Ausgaben für die Wasserversorgung von 205.000 Mark im Haushaltsplan. Von der Gewerbesteuer sind 40.000 Mark abzuführen und die Solidarumlage beträgt 120.000 Mark. Schließlich sind für die Kreisumlage 888.000 Mark und für Zinsen 535.000 Mark auszugeben. So verbleibt eine Zuführung zum Vermögenshaushalt von 598.000 Mark.

Außerdem hofft man im Vermögenhaushalt auf Einnahmen durch den Verkauf von Grundstücken von 300.000 Mark, auf Beiträge für Erschließungen/Kanal und Wasserversorgung von 87.000 Mark, auf staatliche Zuschüsse zu Investitionen von167.000 Mark. Deshalb verbleiben notwendige Kreditaufnahmen von 1.100.000 Mark.

Die wichtigen Ausgabeposten sehen eine Rückführung der Verbindlichkeiten bei Bayemgrund mit 600.000 Mark vor. Für Fahrzeug und Geräte im Bauhof sind 50.000 Mark vorgesehen. Straßenbaukosten werden den Einsatz von 260.000 Mark notwendig machen und zur Tilgung von Krediten braucht man 997.000 Mark.

Kastl (nla) Zur Verbesserung der Situation bei den Kindergartenplätzen wird in Kastl derzeit über das Modell "Waldkindergarten" nachgedacht. Hans Seidl von der Forstdienststelle in Pfaffenhofen stellte in der Marktgemeinderatssitzung vom Mai das Konzept vor, wie es andernorts bereits funktioniert und von der Staatsregierung als positive Alternative mitgetragen wird.

Neben der Möglichkeit, kostengünstig Kindergartenplätze zu schaffen, sei es das Ziel, ganz im Sinne der Agenda 21, Umwelterziehung im Wald zu verwirklichen. Seidl dachte daran, unterstützt durch ein Agendaprojekt des Landkreises zum Beispiel in Utzenhofen die Idee zu verwirklichen. Ideal wäre es für die Genehmigungsverfahren, wenn diese Gruppe an einen bestehenden Kindergarten angeschlossen wäre. Für Schutz bei schlechtem Wetter könnte das Obergeschoß des Dorfladens oder auch ein Bauwagen dienen.

Die Bauanträge Pirner/Sehr und Pöllath, Dettnach wurden genehmigt. Für den Kreiswettbewerb "Unser Dorf soll schöner werden" werden die Orte Kastl, Umelsdorf Mühlhausen, Flügelsbuch und Wolfsfeld gemeldet. Die Bürger bat der Bürgermeister ihre Grundstücke etwas herzurichten und aufzuräumen. Die Werbegemeinschaft Amberg-Vils-Lauterachtal hat ihre Beitrage neu geordnet. Alle Fremdenverkehrsvereine werden demnach entlastet, die Gemeinden dafür etwas stärker herangezogen. Der Marktgemeinderat stimmte dieser Vorgabe einstimmig zu. Die 9. Klasse des Gymnasiums erhält einen Zuschuß zu einer Klassenfahrt, entsprechend der Zuschüsse, wie sie für die Volksschule gelten.

Der Ortssprecher von Wolfsfeld, Georg Stepper, erinnerte an die Problematik "öffentlicher Personennahverkehr" für Wolfsfeld. Dabei wurde deutlich, dass Bürgermeister Hans Raab wie Kreisrat Heinz Lang einer Anbindung von Kastl über Wolfsfeld nach Sulzbach-Rosenberg den Vorzug einräumen. Marktrat Luschmann forderte die Anbindung an Ursensollen verstärkt zu überlegen.

Der Bürgermeister informierte darüber, dass am 10. Mai im Forsthof eine Anhörung zu den Vorschlägen bei den FFH-Gebieten stattfindet. Bürger, die durch die gemeldeten Flächen betroffen sind, können ihre Bedürfnisse vortragen. Auf Anregung von Marktrat Franz Zimmermann soll der Steg über die Lauterach in Pattershofen saniert werden.