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Lauterachtal

Sitzung Okt

Termin: Die Freunde des Lauterachtales treffen sich am Sonntag, 12.10.97, 10.15 Uhr im Sportheim. Beraten wird das weitere Vorgehen beim Straßenbau ins Lauterachtal.

Lauterachtal

Weniger überrascht, als vielmehr in ihrer Auffassung über die Verhaltensweisen des Bürgermeisters bestätigt, zeigten sich die Lauterachtalfreunde, als sie der Amberger Presse vom Wochenende des 3.-5. Oktobers 1997 die Meldungen zum Lauterachtal lasen. Das Straßenbauamt ließ verlauten, daß am Montag die Baumaschinen anrücken werden. Da die Amberger Nachrichten am Freitag, 3.10.97 ihre Wochenendausgabe auslieferten, muß wohl zum Redaktionsschluß am Donnerstag, 2.10.97, diese Meldung schon bei der Presse gewesen sein. In der nichtöffentlichen Sitzung an diesem Donnerstag Abend, also nach 22.00 Uhr, wurden den Markträten, trotz ihrer Anfrage, noch immer genaue Angaben zu Massen und Baupreisen vorenthalten und vom Baubeginn am Montag erwähnte der Bürgermeister selbstverständlich kein Wort. Auf die Frage, wie es weiterginge, sagte der Bürgermeister, daß die Pläne jetzt zur Genehmigung gegeben wären.

Nun gibt es einige Marktgemeinderäte, die den Äußerungen und Versprechungen des Bürgermeisters keinen Glauben mehr schenken wollen und ihm dies auch gesagt haben. Dann gibt es Marktgemeinderäte, die scheinbar wohlinformiert sind. Sie wurden durch den Bürgermeister in überfraktionellen Treffen im Rathaus vorabinformiert, möglicherweise auch "eingeschworen". Sie haben für die Kritiker kein Verständnis. Bleibt die Frage, ob wenigstens diesen Räten alles mitgeteilt wird, was zur bürgergerechten Entscheidung notwendig ist.

zu den Kopien der Zeitungsmeldungen!

Marktratssitzung am 2. Oktober 97

Tagesordnung der öffentlichen Sitzung:
1. zur Niederschrift der Sitzung vom 18. September

Vom Leiter der Verwaltung, Gerd Bücherl, wurde noch vor der Sitzung ein neues Protokoll zur vorausgegangenen Sitzung ausgeteilt. In dem an die Räte versandten Protokoll hatten sich Zitate aus der nichtöffentlichen Sitzung eingeschlichen. Geändert wird ferner, daß die Namensnennung des Besitzers eines Hauses, das unzulässiger Weise noch nicht am Kanal angeschlossen ist, durch MRin Jobst erfolgte.

MRin Jobst hielt sogleich eine vorbereitete Rede zu ihrer Pressemeldung, in der sie aus der nichtöffentlichen Sitzung geplaudert hatte. Nochmals bekräftigte sie ihre Auffassung, daß nichts dabei sei, wenn sie den Beschluß, den Bahnhof an einen Kastler Handwerker zu verkaufen, veröffentlicht habe. Dem 3. Bürgermeister Lang warf sie Aggression vor und dass er in unverhältnismäßiger Weise die getroffenen Entscheidungen verheimlichen zu wolle. Allen Kastlern sei längst bekannt, was sie veröffentlicht habe.
Bgm. Raab machte deutlich, daß sie sich hier irre und auch die Information falsch sei, wonach der Bahnhof schon verkauft sei. Außerdem erwarte er sich nach wie vor einen vertraulichen Umgang mit nichtöffentlichen Themen.

3. Bürgermeister Lang sagte, dass er damit leben könne, wenn sich MRin Jobst auf ihn einschieße. Er habe aber zur letzten Sitzung in aller Sachlichkeit die Anfrage gestellt, ob ihm eine Tatsache (Verkauf des Bahnhofs) entgangen sei und er wollte lediglich wissen, ob Frau Jobst recht habe oder nicht. Die öffentliche Anfrage in der Sitzung tat er auch nur deshalb, weil er auf dem Weg zum Rathaus im Gespräch mit Frau Jobst erkannt habe, daß ihr jegliches Unrechtsbewußtsein gefehlt habe. 2. Bürgermeister Braun habe dann als Leiter der vorausgegangenen Sitzung klar gelegt, daß der Bahnhof noch nicht verkauft sei und habe damit der Auffassung von Frau Jobst widersprochen. 2. Bgm. Braun bestätigte diesen Diskussionshergang.

2. Bauantrag von Bernhard Raum (ehemals Geschäftshaus Hueber) - Nutzungsänderung

Berhard Raum hat das Geschäftshaus Hueber erworben und es lag sein Antrag auf Nutzungsänderung vor, weil dort ein Kosmetikstudio und ein Solarium eingerichtet werden soll. Den Markträten fehlte teilweise die Einsicht, daß man dafür eine Nutzungsänderung beantragen müsse. Nachdem der Bürgermeister auf Anfrage von 3. Bürgermeister Lang versicherte, daß dem Eigentümer dadurch keine materiellen Nachteile entstünden, stimmte der Marktgemeinderat der Nutzungsänderung zu.

3. Neuordnungsverfahren Schwend - Widmung von Straßen und Wegen (Flurbereinigung)

Die Strasse von Dettnach nach Betzenberg wurde gewidmet, das heißt mit der Bezeichnung "Gemeindeverbindungsstraße" versehen.

4. Abbau der öffentlichen Telefonzelle in Pfaffenhofen durch die Telekom

Die Telekom hat schriftlich mitgeteilt, daß die Telefonzelle in Pfaffenhofen unrentierlich sei und abgebaut werde. Marktrat Zimmermann legte deutlichen Protest dagegen ein. Herr Bgm. Raab vertrat die Auffassung, daß man damit leben müsse und daß durch die Privatisierung der Post noch weit einschneidendere Entscheidungen zu erwarten seien.

Der Gemeinderat beschloß nach längerer Diskussion, die Telekom aufzufordern, die Zelle stehen zu lassen und notfalls für ein Jahr die Grundgebühren für den Anschluss aus dem Sitzungsgeld zu bezahlen. Der Abbau der Zelle koste der Telekom ebenfalls Geld und die Zelle könne kostenlos in den Besitz der Gemeinde übergehen. Hintergrund dieser Entscheidung ist die Auffassung, daß ab dem 1.1.99 die Privatisierung der Telefonnutzung abgeschlossen sei und sich dann vielleicht ganz neue Möglichkeiten für den Betrieb solcher Zellen ergäben. Der im Schreiben der Telekom angedeutete Weg, für 2460,- DM einen privat bezahlten Münzfernsprecher zu kaufen, wurde von den Markträten als unbrauchbar zurückgewiesen. Dann könne der Gastwirt einen Zähler installieren, der die gleiche Funktion erfüllen würde.

5. Bekanntgabe von Beschlüssen der letzten nicht öffentlichen Sitzung

Das ehemalige Lehrerwohnhaus am Klosterberg wurde in der letzten nichtöffentlichen Sitzung neu vermietet.

6. Verschiedenes
Es schloß sich eine kurze Diskussion an, ob man im Städtebauförderungsprogramm bleiben wolle und dafür Geld investiere, oder nicht. 2. Bgm Braun mahnte die Gestaltung der Hohenburger Straße an. Dafür werde man dieses Programm noch benötigen. Die weitere Beratung dazu wurde auf Antrag von 3. Bgm Lang in die nichtöffentliche Sitzung vertagt, um über möglicherweise zu fördernde Projekte in privater Hand reden zu können.

Marktrat Matschiner beantragte, die Hinweistafel zum Marktplatz gerade zu richten. Gerd Bücherl trug vor, dass man dazu mit dem Straßenbauamt bereits im Gespräch sei. Man wolle an anderer Stelle eine bessere Beschilderung für die zentralen Einrichtungen.

Marktrat Zimmermann beantragte, die extreme Steigung des Radweges zwischen Pfaffenhofen und Kastl beim Anwesen Böse etwas abzutragen bzw. von unten her anzugleichen. Der Radweg sei - so wie er jetzt ist - hier nicht zu benutzen.

Marktrat Steuerl bat um Beseitigung des Erdhaufens in der Georg-Reiser-Straße und trug Beschwerden von Anliegern vor, daß dort zu schnell gefahren werde. Bgm Raab wies darauf hin, daß dort die Anlieger selbst zu schnell fahren.

Darf man über Inhalte der nicht öffentlichen Sitzung reden? Unsere Meinung:

Ja, wenn ...

- ein Thema behandelt wurde, das dort nicht hingehörte. Andernfalls würde die nichtöffentliche Sitzung zum Testen von Marktratsmeinungen mißbraucht oder Gegenstände, die durchaus einer Diskussion mit anderen Bürgern und einen Reifungsprozeß bedürfen, könnten außerhalb des Rathauses nicht diskutiert werden.

- ein öffentliches Interesse an der besprochenen Thematik besteht und dritten durch die Veröffentlichung kein Schaden entsteht. Im Normalfall werden solche Dinge in der nachfolgenden öffentlichen Sitzung bekannt gemacht.

Nein, wenn ...

- Preisverhandlungen oder Vereinbarungen getroffen wurden, die für einen der Beteiligten auch im Nachhinein Verhandlungsnachteile mit sich bringen können.

- Personalentscheidungen anstehen oder auch bereits getroffen wurden und die Bekanntmachung einem Beteiligten Nachteile schaffen kann.

......	Aktuellste Nachrichten Anfang Ausgabe Okt. 97/1 Bürgerinformation für Kastl im Lauterachtal Wo ist Kastl? Where ist it? Wie kommt man nach www.kastl.de .hin? ÖPNV! und unsere Kreisstadt
Oktober in Kastl: Straßenbauamt beginnt den Ausbau der Lauterachtalstraße - Bürgermeister wußte vermutlich von nichts, weil er sagte, dass die Pläne noch zur Genehmigung lägen.