Ungarn |
Anmerkungen
zu juristischen Vorgehensweisen des USV - Mai 2002
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An den Vorsitzenden des Ungarischen Schulvereins - Anwaltliche Aufforderung zur Löschung der Internetseiten zu den Methoden des USV - Kein Vertrauen in den ungarischen Staat / USV will 100 % Sehr geehrter Herr Dr. Szabados ! Eigentlich wollten wir unsere Internetseiten über die Methoden des USV jetzt so allmählich löschen, denn der Anlass war entfallen. Sie haben vor kurzem Ihre Seiten gelöscht. Das heißt, sie haben über Wochen, seit Anfang Januar bis in den April, die Eltern und Leser mit absolut unkorrekten Fakten und abenteuerlichen Schlussfolgerungen zum Narren gehalten. Dies, weil sie offenbar nicht in der Lage waren, Ihre gerichtlichen Niederlagen einzugestehen und Ihren Voluntarismus, gerichtliche Entscheidungen immer schon in Ihrem Sinne - der Wunsch war der Vater des Gedankens - vorwegzunehmen, zu korrigieren. So gab es bei Ihnen wochenlang eine virtuelle Schulleiterin Hochwald und eine ebensolche abgesetzte Schulleiterin Hortolani. In einer letzten Hoffnung, dass noch eine vernünftige Lösung der Gesellschafterfrage möglich sein könnte, haben wir bisher darauf verzichtet, die Aktivitäten des USV weiter öffentlich kritisch zu verfolgen. Sie hätten es verdient gehabt, z. B. die Falschanzeige von Frau Biro, der Missbrauch von Schuldaten durch die stellv. Vorsitzende des USV, usw. Nun aber kündigten Sie in Zusammenhang mit der Gesellschafterversammlung vom 10.5. 02 Pläne und Maßnamen an, die es nahe legen, die Methoden des USV auch im Lichte der Ziele zu sehen. Zu den Methoden ist zu ergänzen: Es gibt zwei sehr differente Arten der Information (oder Desinformation) und der Meinungsbildung: Während die anderen drei Gesellschafter und der ungarische Generalkonsul Dr.Gyarmathy die Belegschaft und Eltern auf deren Wunsch hin informierten und mit ihr diskutierten, glänzten Sie mit Abwesenheit. Statt dessen viel privates Geflüster ihrer Stellvertreterin und Frau Biros`und ein absolut abwegiges, absurdes Gerücht und Instruktion der Polizei über eine Demonstration ! Haben die Belegschaft und die Eltern keinen Anspruch auf Information über ihre Ziele ? · langfristige Sicherung des Gymnasiums · Zurückgewinnung der früheren, starken Verbundenheit mit der mit der katholischen Kirche in christlich-ökumenischen Geist · Die Schule soll eine rein ungarische bleiben (oder wieder werden) · Sie soll Eliteschule werden · Deutsche Schüler sind willkommen, wenn sie in ungarisch am Ende perfekt sind · Die Schule bleibt eine Privatschule · Eine
staatliche Beteiligung Ungarns ist unerwünscht (!) · Der
USV ist in der Lage, die Schule, wie früher, alleine zu führen (!) Da gibt es Erklärungsbedarf: Herr Schröder von der Diözese Eichstätt hat überdeutlich gemacht, dass der USV mit seinen undemokratischen Methoden die Diözese fast zum sofortigen Ausstieg genötigt hat. U.a. scheint ihm vermessen und aberwitzig, dass der USV den ungarischen Staat nicht in die Gesellschaft einsteigen lassen will. Eine Schule mit verstärkter katholischer Bindung, aber ohne die Kirche, ein wieder rein ungarisches Gymnasium, aber besser ohne den heute demokratischen ungarischen Staat ! Der USV, ein Verein von ca. 25 Mitgliedern nach letztem veröffentlichtem Stand (sicher nicht alle mit dem jetzigen Vorstand gleichzusetzen), traut dem ungarischen Staat nicht die Wahrnehmung ungarischer Interessen zu. Aber er möchte Förderung, sowohl von Ungarn als auch von Bayern: Die Förderung unserer Schule
durch die Republik Ungarn kann nicht an Bedingungen personeller Art oder an
Eigentumsrechte geknüpft werden. Die diesbezüglichen Einschüchterungsversuche und
Drohungen sind verantwortungslos und unseriös. Denn zunächst gibt es eine zwischenstaatliche Vereinbarung zwischen Ungarn und dem Freistaat Bayern und dann bietet auch das Grundgesetz der Republik Ungarn die Grundlage für eine Förderung für Institutionen wie unsere außerhalb der Landesgrenzen an. (Dr. Szabados). Diese Vereinbarung gibt es seit November 2001 zwischen den MP Stoiber und Orban. Sie kann jedes Jahr
erneuert und angepasst werden und bedeutet nicht den Hauch einer Rechtsgrundlage. In ihr
ist recht unscharf die Rede vom Interesse
am weiteren Bestehen des ungarischen Gymnasiums, das eine Symbiose des bayerischen und des
ungarischen Bildungswesen darstellt. (Frau Biro zitiert im ungarischen Fernsehen nur den ersten Halbsatz und leitet daraus sehr waghalsige Schlussfolgerungen ab). Also: Bayern und Ungarn sollen fördern, aber nicht hineinreden. Nein, noch mehr: Einschüchterungsversuche (der Geldgeber !) werden zurückgewiesen, sind verantwortungslos und unseriös. Fazit: Der USV will völlige Narrenfreiheit für die Restauration eines Schulkonzepts (Ungarisches Gymnasium für die Nachfahren der ehemaligen Emigranten), das keiner mehr braucht und außer dem USV (Bedeutung s.o) keiner mehr will. Er trägt zum laufenden Schulbetrieb außer ein paar Zinsen für 1 (ein !) Stipendium absolut nichts bei. Er beansprucht aber dafür Förderung aus öffentlichen Mittel, ohne sich um das öffentliche Interesse zu scheren. Einwände auch von Geldgebern und Eltern (Kunden) werden weiter, wie schon sattsam erlebt, beleidigend denunziert. Das ist schon fast infantil: Die Welt als Wille und Vorstellung. Zur Erinnerung: Schon der vorherige, seriöse Vorstand des USV sah sich nicht mehr in der Lage, die Schule in alleiniger Verantwortung zu erhalten. Alle wirklich Beteiligten und Betroffenen waren dankbar, dass die Trägerschaft auf mehrere, stärkere Schultern verteilt werden konnte. Die hiesigen Eltern waren und sind sehr froh über die Bereitschaft des ungarischen Staats zu einer Beteiligung. Sie wollen eine Begegnungsschule zwischen Ungarn und Deutschen mit einer sinnvollen Aufgabe und guten Chance für die Zukunft. Weder der jetzige Vorsitzende noch die anderen Vorstandsmitglieder waren vor drei Jahren dabei, als andere das fast Unmögliche, den Erhalt der Schule schafften. Jetzt wollen Sie den ganzen Laden übernehmen und dabei auch einiges Personal raus-schmeißen, die Schulleiterin, uns, die wir Ihnen schon mal im Zorn kommunistische Methoden vorgeworfen haben. Erlauben Sie, dass wir Ihnen weder den Erhalt noch die langfristige Sicherung des Gymnasiums zutrauen. Bei diesen Methoden und Zielen kann das nur schief gehen. Man kann an Schüler, Eltern, Lehrern und Erzieher, an die Vertreter der beiden Bildungsministerien nur appellieren, sich das reizvolle Schulprojekt nicht von einer kleinen Clique von notorischen Realitätsflüchtlingen kaputt machen zu lassen. Noch ein Wort zum Thema Loyalität: Sie sind immer noch Partner in einer gGmbH, die sich ganz eindeutig zu dem Zweck konstituiert hat, eine Begegnungsschule zu entwickeln und zu betreiben. Aufgrund der Werbung unter dieser Zielsetzung haben ungarische und deutsche Eltern in den letzten drei oder vier Jahren mittlerweile über die Hälfte der heutigen Schüler angemeldet. Mit Ihrem Handstreich im Dezember haben Sie die Belegschaft vor eine Zerreißprobe in Sachen Loyalität gestellt. Sie sind dafür verantwortlich, dass die Unsicherheit bis heute anhält. Derart vor die Wahl gestellt, gilt unsere Loyalität bis jetzt den Schülern, Eltern und den 50 % der Gesellschafter, die wir auf der Seite des Rechts, der Vernunft und der Zukunft sehen. Zudem scheinen Sie ja nichts dagegen zu haben, dass ebenso wenig autorisierte Mitglieder des Lehrkörpers unglaublichen Unsinn über angebliche Pläne einer Osteuropäisierung der Schule sogar im ungarischen Fernsehen schwadronieren. Es sind übrigens dieselben, die wie Sie auf der Informationsveranstaltung von Herrn Dr. Gyarmathy und den anderen Gesellschaftern gefehlt haben, z.B. Frau Biro und Herr Jancso. Ein bezeichnender Zusammenhang zwischen Öffentlichkeitsscheu und Streuung von Desinformation. Auch der Elternbeirat wird von Ihnen und Frau Biro ständig als nicht repräsentativ attackiert. Zugegeben: Die Wahlbeteiligung war gering. Aber es gab ja Alternativen: Ihr USV-Vorstandsmitglied Rantz erhielt gerade mal 7 Stimmen, die jetzige Vorsitzende Frau Skotner 41. Die Eltern haben sicherlich ihr langjähriges Engagement für die Schule gewürdigt. Falls Sie die Meinung der Belegschaft interessiert: In einer Unterschriftensammlung haben sich exakt 2/3 der Belegschaft dafür ausgesprochen, dass Sie wie alle anderen Partner 1 % an den ungarischen Staat abgeben. Womit über die Meinung der Übrigen noch nichts gesagt ist, denn es gibt auch Angst. Letztlich werden die Eltern entscheiden, ob sie eine Schule nach Ihrem Geschmack und Ihrem alleinigen Regiment zurück wollen. Oder ob Sie einer vereinten Trägerschaft von Gemeinde, Landkreis, ungarischem Staat und auch USV mehr zutrauen.
Hubert Kilgenstein/Bernhard Raum
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Der USV geht gegen den webmaster der Kastler Illustrierten (http://www.kastl.net) mit juristischen Mitteln vor, weil er z.B. solche Texte, wie dieses Schreiben von Bernhard Raum ins Internet stellt. Deshalb bitten wir die Anwälte des USV die hier verlinkte Erklärung für Juristen zu lesen. Auf sie wurde in jeder Aktualisierung verwiesen. |